Unsere Dienstleistungen und 3D Drucke – darunter werden auch Leistungen, Vorschläge, Beratungen und Nebenleistungen verstanden – erfolgen nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Anderslautenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen, sie werden auch nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nach Eingang bei uns nicht noch einmal widersprechen.
Lieferverträge, sonstige Vereinbarungen und Nebenabreden, insbesondere soweit sie von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen, kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.
Der Lieferumfang richtet sich nach unserer schriftlichen Bestätigung. Eine Bezugnahme auf DIN-Vorschriften ist Leistungsbeschreibung und keine Zusicherung von Eigenschaften.
Verträge können per Fax oder auch per E-Mail abgeschlossen werden. E-Mails gelten in diesem Zusammenhang als Erklärung unter Abwesenden mit der Rechtsfolge, dass der Erklärungsinhalt der E-Mail erst bei Zugang wirksam wird. Eine E-Mail gilt im Geschäftsbetrieb als zugegangen, wenn sie unmittelbar nach ihrer Absendung in den Empfängerhorizont des Adressaten gelangt. Der Empfänger hat sie dann noch während der üblichen Geschäftszeit zur Kenntnis zu nehmen, also von seinem Mailserver abzurufen. Unterlässt er das, gilt die Mail dennoch spätestens mit Geschäftsschluss als zugegangen. Es genügt also die Abrufbarkeit beim Empfänger.
Wurde nach dem Empfang des Angebots ohne Vertragsabschluss mit dem Auftrag begonnen, weil der/die Auftraggeber/in sich zur Annahme des Angebotes schriftlich z.B. per Mail geäußert hat, sodass der/die Kunde Bilder, Abbildungen oder ähnliche Dateien des gewünschten Produkts per Mail , ebay Kleinanzeigen oder Messenger erhalten hat, müssen die bisherigen Leistungen aufgrund der Erstellung von CAD-Dateien, Bilder, Abbildungen des gewünschten Objektes durch Kunden gezahlt/beglichen werden.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich Verpackungspreise ohne Mehrwertsteuer. Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.
Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, werden sich die Vertragspartner über eine Anpassung verständigen.
Erforderliche Preisanpassungen durch Kursschwankungen zur Währung unseres Lieferanten, werden auf die von uns angegebene Kursspanne, aus der Auftragsbestätigung oder des Angebotes was zur Basis der Bestellung dient, angepasst.
Im Falle eines Vertragsabschlusses über 1000 Euro, ist die Hälfte der auftragsbezogenen Kosten vorauszuzahlen.
Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind und alle sonstigen vom Auftraggeber zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen; entsprechendes gilt für Liefertermine. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teillieferungen sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag der Absendung.
Vereinbarte Lieferfristen und -termine verlängern bzw. verschieben sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers um den Zeitraum, um den der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen im Rückstand ist. Geraten wir in Verzug, kann der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als eine Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Tritt der Auftraggeber dann von dem Vertrag zurück, berechnen wir nur die bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Kosten. Wie zum Beispiel Material und Bearbeitungskosten.
Haben wir die Ware für den Auftraggeber bei einem anderen Lieferanten bestellt und werden wir von diesem mit der für unseren Vertragspartner bestellten Ware ohne eigenes Verschulden nicht beliefert, werden wir gegenüber unserem Kunden von unserer Leistungsverpflichtung frei und können von diesem geschlossenen Vertragsverhältnis zurücktreten.
Wird bei Lieferverträgen auf Abruf nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so sind wir nach fruchtloser Nachfrist Setzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Liefervertrages zurückzutreten.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen, Ausschuss und Nachbehandlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen; den Nachweis dafür haben wir zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.
Der Auftraggeber kann uns auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Auftraggeber vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
Wünscht der Auftraggeber, dass notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so hat er uns das mitzuteilen. Art und Umfang der Prüfungen sind bis zum Vertragsabschluss zu vereinbaren.
Wird Abnahme gewünscht, sind Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsabschluss festzulegen. Die Abnahme hat auf Kosten des Auftraggebers unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft zu erfolgen. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern; damit gilt die Ware als abgenommen.
Maß-, Gewichts- und Stückzahlenabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und drucktechnischer Erfordernisse sind zulässig.
Für die Berechnung sind die von uns festgestellten Liefergewichte und Stückzahlen maßgebend.
Die Bemaßungen der von uns erstellen Konstruktionen bzw. technischen Zeichnungen sind von Auftragsgeber/Kunden zur Genauigkeit zu überprüfen. Unterlässt der Auftraggeber/Kunde die Überprüfung der technischen Zeichnungen, Abbildungen bzw. CAD-Dateien oder übersieht er die unrichtigen Bemaßungen, haften wir nicht für die entstandenen Schäden.
Soweit nach unserem Ermessen erforderlich, verpacken wir die Ware auf Kosten des Auftraggebers in handelsüblicher Weise. Auf unser Verlangen sind Verpackungsmaterial und Lademittel unverzüglich frachtfrei zurückzusenden. Gutschrift erfolgt nach Maßgabe des Wiederverwendungswertes.
Zu versandbereit gemeldeter Ware ist unverzüglich die Lieferadresse durch den Auftraggeber zu nennen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern; zu letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert.
Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen.
Mit Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. eine Woche nach Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.
Unsere Rechnungen sind zahlbar bis zu 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Lohnarbeiten (z.B. Modellanfertigung) nicht skontier fähig, zahlbar innerhalb 10 Tagen ohne Abzug
Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Zahlungsansprüche vorliegen.
Bei Zahlungsüberschreitungen werden Zinsen in Höhe der von den Banken berechneten Kreditkosten erhoben, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen lassen, werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Das gleiche gilt für angefallene Kosten, für Leistungen und für die in Arbeit befindliche sowie fertiggestellte, aber noch nicht gelieferte Ware. In diesen Fällen brauchen wir ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und können nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ferner können wir aufgrund des in Ziffer 11 vereinbarten Eigentumsvorbehaltes die Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Auftraggebers verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß Ziffer 11.6 widerrufen. Der Auftraggeber ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb/seine Räumlichkeiten zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 11.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 11.1.
Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und, solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern 11.4 und 11.5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziffer 11.2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.
Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Ziffern 11.3 und 11.4 bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Das Recht zum Widerruf haben wir nur in den in Ziffer 10.4 genannten Fällen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Auftraggeber in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen.
Wir leisten Gewähr für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Teile nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen, jedoch spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Gefahrübergang.
Bei vereinbarter Abnahme gemäß Ziffer 6.2 ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die bei der vereinbarten Art der Abnahme hätten festgestellt werden können.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden des Auftraggebers haben wir den gerügten Mangel sofort festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Wenn der Auftraggeber diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche.
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz.
Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß nach, ist der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hinsichtlich des mangelhaften Liefergegenstandes zur Wandlung oder Minderung berechtigt.
Weiter Ansprüche des Auftraggebers sind nach Maßgabe der Ziff. 15.3 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).
Gewährleistungsansprüche verjähren 3 Monate nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns, frühestens mit dem Ablauf der Rügefrist gemäß Ziffer 12.2.
Dem Auftraggeber überlassene Unterlagen und Zeichnungen sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung der Komponenten darf der Auftraggeber nur für den vorgesehenen Zweck verwenden und sie ohne unsere Zustimmung weder Dritten zugänglich noch zum Gegenstand von Veröffentlichungen machen.
Der Käufer wird in keinem Fall selbst oder über Dritte mit unseren Lieferanten in Kontakt treten und/oder Geschäfte mit diesen direkt abwickeln – ausgenommen mit ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung von uns. Weiterhin dürfen die Daten unserer Lieferanten nur zum Zweck der Geschäftsabwicklung mit uns genutzt werden. Der Käufer verpflichtet sich bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Vereinbarung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des Umsatzes der letzten 12 Monate, aber mindestens netto EUR 10.000,00 pro Verletzungsfall unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten, wobei die verwirkte Vertragsstrafe gemäß den gesetzlichen Vorschriften angerechnet wird. Der Lieferantenschutz bleibt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit für weitere zwei Jahre erhalten. Setzt der Käufer Angestellte, freie Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer ein, so ist er verpflichtet, auch diesen diese Lieferantenschutzvereinbarung zugunsten von uns aufzuerlegen und sich deren Verhalten als eigenes zurechnen zu lassen.
Der Auftraggeber trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die Ausführung der zugelieferten Fertigungseinrichtungen, und zwar auch dann, wenn Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Ferner stehe der Auftraggeber dafür ein, dass aufgrund seiner Aufgaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden.
Falls wir von einem Dritten auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen werden, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt, hat uns der Auftraggeber von diesen Ansprüchen freizustellen.
Soweit in diesen Bedingungen nichts Anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nichtleitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen. Von dieser Regelung bleiben Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Erfüllungsort für Zahlungen ist Norderstedt für alle sonstigen Verpflichtungen der Ort des Lieferwerkes bzw. Herstellwerkes.
Gerichtsstand ist Norderstedt.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so verpflichten sich die Vertragspartner, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck weitgehend erreicht wird.
Impressum:
DD3D
Dominik Dierkes
Schinkelring 68a
22844 Norderstedt